GIS

GIS im Netzverbund des Landkreises Wittmund

 

Tarife

des

Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser

zur Festsetzung von Gebühren und Erhebung von Auslagen für die Tätigkeiten der Grenzkontrollstelle JadeWeserPort in Wilhelmshaven

aufgrund des

  • § 1 i. V. m. §§ 2-6 und dem Kostentarif in Anlage 1 zum § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 (Nds. GVBl. S.318ff.), in der zur Zeit gültigen Fassung,

  • Artikels 27 Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004, S 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/1587 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264, S. 204) sowie anderer für die Ein- und Durchfuhr unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union und

  • des § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.12.2016 (Nds. GVBl. S. 301),

in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1

Kontrolle bei Einfuhr, Durchfuhr und Umladung einschließlich der erforderlichen

Kontrollbescheinigungen und/oder -mitteilungen

 

1.

Einfuhruntersuchung

 

 

1.1

Fleisch

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.2

Fischereierzeugnisse

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.3

Sonstige Lebensmittel tierischer Herkunft, die veterinärrechtlichen Einfuhrkontrollen unterliegen

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.4

Nebenprodukte tierischer Herkunft

 

 

1.4.1

Heimtierfutter und Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.4.2

Rohmaterial für pharmazeutische Zwecke, Rohmaterial zur Herstellung von Gelatine und Kollagen - techn. -, Huf- und Hornmehl, Knochenerzeugnisse, Blut - techn. - sowie sonstige Erzeugnisse tierischer Herkunft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2011

je angefangene t

mindestens

höchstens

2,30 €

41,00 €

300,00 €

1.5

Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs

 

 

1.5.1

Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs

 

bei Mehraufwand

70,00 €

Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO

1.5.2

Raufutter und Stroh

je Sendung

48,00 €

 

 

 

 

1.5.3

Einfuhrkontrolle von Bedarfsgegenständen, für die der Zweckverband zuständig ist

 

70,00 €

1.5.4

Endgültige Bescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) bei abgefertigten Sendungen bei der Einfuhr oder im Transit nach vorausgegangener Verbringungsgenehmigung

 

20,00 €

 

 

 

 

2.

Durchfuhr (Transit)

 

2.1

Durchfuhr von Waren durch die Gemeinschaft, einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls der Meldungen an andere Grenzkontrollstellen der EU

mindestens

 

 

 

und

 

30,00 €

für den Beginn der Kontrolle

 

Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO

2.2

Transitwaren zur direkten Schiffsausrüstung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 97/78/EG

Grundbetrag

zusätzlich je angefangene 100 kg Nettogewicht

insges. höchstens

7,00 €

2,00 €

 

 

100,00 €

2.3

Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Transits

je Sendung

25,00 €

 

 

 

 

3.

Umladung (Transhipment)

 

3.1

Umladung innerhalb von 6 Tagen bzw. 14 Tagen bei Drittland-Transhipments mit Bestimmungsort außerhalb der EU ohne weiteren Zwischenstopp in der EU

 

10,00 €

3.2

Umladung innerhalb von 7-20 Tage bei EU-Transhipments

(Anmerkung: nach 21 Tagen ist eine vollständige Einfuhruntersuchung notwendig)

 

40,00 €

3.3

Drittland-Transhipment mit Bestimmungsort außerhalb der EU ohne weiteren Zwischenstopp in der EU ab dem 15 Tag und sonstige Drittland-Transhipments ab dem 7. Tag

 

50,00 €

4

Allgemeine Bestimmungen zu den Tarifnummern 1 bis 3

 

4.1

Sonstige Dokumentenkontrolle

 

25,00 €

 

4.2

Sonstige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle (ohne Warenuntersuchung oder –kontrolle)

 

50,00 €

 

4.3

Mehrausfertigungen

je Seite

 

2,50 €

 

4.4

Kopien unter Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original (Beglaubigungen)

je Seite

2,00 €

4.5

Besondere Bescheinigungen auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten

 

20,00 €

4.6

Zusätzlicher Aufwand für das Einreichen des GVDE-, GDE-Formulars, Manifestes oder der Transhipmentanmeldung nicht in der zur Verfügung stehenden elektronischen Form

 

12,00 €

 

4.7

Besonderer Aufwand bei Amtshandlungen, die auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten außerhalb der Grenzkontrollstelle vorgenommen werden

je km

je angefangene Viertelstunde Wegezeit pro Kontrollperson und übriger Zeitaufwand

0,30 €

Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO

 

 

 

 

4.8

Ausstellung der Folgedokumente bei Teilung von Sendungen direkt nach der Einfuhrabfertigung oder bei Auslagerung unverzollter Sendungen oder Teilsendungen aus Zolllagern

 

13,00 €

 

 

 

 

4.9

Ein- und Auslagerung in den Anlagen der Grenzkontrollstelle

Pro Euro-Palette

 

15,00 €

4.10

Lagerkosten Tiefkühlraum

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

5,00 €

 

40,00 €

4.11

Lagerkosten Kühlraum

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

4,00 €

 

30,00 €

4.12

Lagerkosten Raumtemperatur

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

2,00 €

 

20,00 €

4.13

Packen einer Euro-Palette im Rahmen der Einfuhrkontrolle

 

20,00 €

4.14

Packen loser Waren auf eine Palette oder ein Gestell, z.B. unterschiedlich große Packstücke, lose Fische

 

30,00 €

4.15

Sortieren von bis zu drei Sorten

je Tonne

10,00 €

 

§ 2

Auslagen und abweichende Gebühren

(1) Zusätzlich zu den in § 1 genannten Gebühren werden bei Verdachtsproben die Untersuchungskosten als Auslage erhoben.


(2) Für den Fall der Stornierung der Anmeldung einer Sendung werden gem. § 1, in Verbindung mit der Anlage zu § 1, Nr. XVIII.5 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29.11.2014 (Nds. GVBl. S. 318ff.) in der zur Zeit gültigen Fassung 10,00 € je stornierter Sendung erhoben.

(3) Sehen Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Gebühren vor, so treten diese an die Stelle der Gebühren nach § 1.

(4) Amtshandlungen oder Dienstleistungen, die in dieser Gebührenfestsetzung nicht im Einzelnen bezeichnet sind, werden nach Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO abgerechnet.

 

§ 3

Inkrafttreten/Außerkraftreten

(1) Dieser Gebührentarif tritt ab dem 01.03.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Gebührentarif vom 07.07.2015 außer Kraft.

(2) Er tritt mit Inkrafttreten eines neuen Gebührentarifs außer Kraft.

 

Schortens, den 27.02.2019                                            Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser, 
                                                                                        Der Verbandsgeschäftsführer

 

gez. Dr. Heising

 

  

 

 

 

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